Das Wahlprogramm unserer Bürgerbewegung

Hier ist das Wahlprogramm der Bürgerbewegung veranschaulicht.


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Wahlprogramm des Neuen Forum Schmölln für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019

„Wir sind das Volk“ – vor 25 Jahren haben mit diesem Ruf auch Schmöllner Bürgerinnen und Bürger mit Mut, Hartnäckigkeit und Fantasie den Zusammenbruch des Sozialismus erzwungen. Eine Aufbruchstimmung griff in der Gesellschaft um sich, die viel zu schnell abflaute. Heute wird wieder deutlich, wie notwendig eine Beteiligung vieler Bürger am kommunalpolitischen Geschehen ist. Echte Mitbestimmung ist Grundlage einer gut funktionierenden Demokratie. Unser Ziel ist, dafür die Grundlagen in unserer Stadt zu schaffen.

Das Neue Forum handelt unabhängig von parteipolitischen Interessen. Gewaltlosigkeit und Vernunft, Gerechtigkeit und Verantwortung für das Leben gehören zu unseren Grundsätzen.

Macht muss kontrolliert werden

Das Neue Forum legt strenge Maßstäbe an die Einhaltung demokratischer Grundsätze.

  • Demokratie bedeutet für uns Mitbestimmung aller Bürger und Bürgerinnen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch nach der Wahl einbringen können und ernst genommen werden.
  • Wir fordern einen Umgang zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe.
  • Diskussionen im Stadtrat werden sachorientiert geführt.
  • Mit anderen demokratischen Kräften arbeiten wir konstruktiv zusammen.
  • Die Stärkung des Status „Mittelzentrum Schmölln/Gößnitz“ hat höchste Priorität.

Die Attraktivität unserer Region steigt weiter

  • Die Schmöllner Bevölkerung muss mit ausreichendem und preiswertem Wohnraum versorgt sein.
  • Für die verschiedenen Lebenssituationen sollen attraktive Wohnungsangebote zur Verfügung stehen. Dabei sollen auch neue Wohnformen entwickelt werden.
  • Das Stadtentwicklungskonzept wird gemeinsam mit dem Umland weitergeführt.
  • Die städtischen Unternehmen werden als wichtiges Instrument der Stadtentwicklung gestärkt.
  • Nicht mehr nutzbare, verwahrloste Immobilien sollen erworben und verwertet werden.
  • Der Markt bleibt belebt und attraktiv.
  • Das Projekt „Schmölln macht mobil“ wird auf die Ortsteile ausgedehnt.
  • Wir unterstützen die neuen Ortsteile in Wasser- und Abwasserfragen.
  • Wir setzen uns für die Ansiedlung einer Drogerie und die Entwicklung einer Kneipenkultur ein.

Ein gutes Miteinander ist selbstverständlich

  • Wir unterstützen Verbände und Vereine, die sich um die Schaffung von inklusiven Angeboten bemühen.
  • Wir setzen uns für die Schaffung barrierefreier Zugänge an allen öffentlichen Gebäuden ein.
  • Ausgrenzung und Rassismus lehnen wir ab. 

In Schmölln wohnt man gern

  • Wir schaffen die geeigneten Rahmenbedingungen für die Sicherung der medizinischen Versorgung.
  • Der Krankenhausstandort in der Robert-Koch-Straße entwickelt sich weiter.
  • In Schmölln werden alle Varianten der Versorgung von Pflegebedürftigen angeboten.
  • Wir unterstützen die freie Trägerschaft von Kindergärten.
  • Wir setzen uns für den Erhalt aller Schulformen in Schmölln ein.
  • Wir unterstützen Wohlfahrtsverbände und Kirchen in ihrer sozialen und kulturellen Arbeit.
  • Ein reichhaltiges Vereinsleben ist Grundlage für ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Wir werden es fördern.
  • Wir bekennen uns zum Jugendförderplan und zur Finanzierung der dort geplanten Stellen.
  • Die Zusammenarbeit von Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen soll weiter ausgebaut und gefördert werden.

Für ein gutes Miteinander in Schmölln

Das Neue Forum setzt sich für den Erhalt und Ausbau der dafür notwendigen Infrastrukturellen Angebote ein.

  • Die Sicherung der hausärztlichen und fachärztlichen ambulanten Versorgung muss ein wichtiges Anliegen der Stadt sein. Wir schaffen dafür die geeigneten Rahmenbedingungen.
  • Der Krankenhausstandort in der Robert-Koch-Straße entwickelt sich weiter mit Angeboten, die der demographischen Entwicklung gerecht werden
  • In Schmölln werden alle Varianten der Versorgung von Pflegebedürftigen vorgehalten, also ambulante Pflege, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege
  • Für psychisch kranke und geistig behinderte Menschen gibt es abgestufte Versorgungsangebote in unserer Stadt.
  • Wir unterstützen die freie Trägerschaft von Kindergärten, damit Eltern Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung der frühkindlichen Bildung haben.
  • Wir setzen uns für den Erhalt aller Schulformen in Schmölln ein.
  • Wir unterstützen Wohlfahrtsverbände und Kirchen in ihrer sozialen und kulturellen Arbeit. Sie bieten wichtige Leistungen für das Zusammenleben der Generationen in unserer Stadt. Mit Veranstaltungen sowie Beratungs- und Hilfsangeboten tragen sie dazu bei, dass ein Zusammenleben Aller besser gelingen kann.
  • Nach den Erfahrungen des Junihochwassers 2013 ist es wichtig, dass es auch zukünftig funktionierende Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem zivilen Bevölkerungsschutz gibt. Die Zusammenarbeit dieser beiden Einheiten ist weiter auszubauen bzw. zu fördern.
  • Die Stadt Schmölln beteiligt sich auch über das Jahr 2015 hinaus an den Kosten der offenen Jugendarbeit.
  • Wir bekennen uns zum Jugendförderplan und zur Finanzierung der dort geplanten Stellen der aufsuchenden und der schulbezogenen Jugendsozialarbeit.

Schmölln ist eine freundliche und umweltbewusste Stadt

  • Die erstellten Konzepte zum Lärmschutz, Klimaschutz und zur Stadtentwicklung werden umgesetzt.
  • Wir fördern den Ausbau von Fuß- und Radwegen.
  • Massentierhaltungen soll es in unserer Region nicht geben.
  • Die Umsetzung des Glyphosat-Verbots wird kontrolliert.
  • Es werden mehr naturnahe und naturbelassene Flächen zugelassen.
  • Eine Neuversiegelung von Flächen muss vermieden werden.
  • Die weitere Umrüstung auf LED erfolgt auf Grundlage eines Beleuchtungskonzepts, um die Lichtverschmutzung einzudämmen.

Schmölln bleibt ein interessanter Standort für die Wirtschaft

  • Die vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete werden gezielt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  • Durch Unterstützung der ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmen wird die regionale Wirtschaft gestärkt.
  • Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze ein.

Vielfältige Freizeitangebote stehen zur Auswahl

  • Die Stadtbibliothek mit einer gebührenfreien Ausleihe muss gestärkt werden.
  • Der Ratskeller soll verstärkt für kulturelle Angebote genutzt werden.
  • Kultur- und Sportvereine erhalten finanzielle und fachliche Unterstützung.
  • Die Musikschule muss in Schmölln mit bezahlbaren Gebühren erhalten bleiben.
  • Gemeinsame Projekte der Ortsteile werden gefördert.

Sonntag, 19. Mai 2019

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