Das Wahlprogramm unserer Bürgerbewegung

Hier ist das Wahlprogramm der Bürgerbewegung veranschaulicht.


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Unterstuetzen Sie das Neue Forum wenn Ihnen diese Ziele Wichtig sind

Wahlprogramm des Neuen Forum Schmölln für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

„Wir sind das Volk“ – vor 25 Jahren haben mit diesem Ruf auch Schmöllner Bürgerinnen und Bürger mit Mut, Hartnäckigkeit und Fantasie den Zusammenbruch des Sozialismus erzwungen. Eine Aufbruchstimmung griff in der Gesellschaft um sich, die viel zu schnell abflaute. Heute wird wieder deutlich, wie notwendig eine Beteiligung vieler Bürger am kommunalpolitischen Geschehen ist. Echte Mitbestimmung ist Grundlage einer gut funktionierenden Demokratie. Unser Ziel ist, dafür die Grundlagen in unserer Stadt zu schaffen.

Das Neue Forum handelt unabhängig von parteipolitischen Interessen. Gewaltlosigkeit und Vernunft, Gerechtigkeit und Verantwortung für das Leben gehören zu unseren Grundsätzen.

Macht muss kontrolliert werden

Das Neue Forum legt strenge Maßstäbe an die Einhaltung demokratischer Grundsätze.

  • Auch nach der Wahl steht der Bürgerwille über allem – die Bürger müssen sich immer einbringen können und ernst genommen werden.
  • Die Stadtverwaltung, der Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger gehen ehrlich miteinander um. Transparenz ist ein wichtiger Grundsatz der gemeinsamen Arbeit.
  • An alle Beschlussvorlagen wird ein hoher Maßstab gelegt – sie müssen nachvollziehbar, verständlich geschrieben und umsetzbar sein.
  • Diskussionen im Stadtrat werden sachorientiert geführt – Abweichungen davon werden von uns sofort angesprochen.
  • Eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften und der Stadtverwaltung ist ein wichtiges Ziel unserer Arbeit.
  • Der Bürgerbeteiligungshaushalt als aktives Gestaltungsmittel der Bürger muss weiter gestärkt werden.
  • Die Stärkung des Status „Mittelzentrum“ hat höchste Priorität. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit der Stadt Gößnitz, aber auch allen anderen umliegenden Gemeinden ausgeweitet und vertieft werden

Alle sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können

Das Neue Forum setzt sich daher besonders für die Integration der Menschen ein, die sonst eher am Rande stehen.

  • Wir unterstützen Verbände und Vereine, die sich um die Schaffung von Angeboten für Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen bemühen.
  • Wir setzen uns für die Schaffung barrierefreier Zugänge an allen öffentlichen Gebäuden ein.
  • Wir wollen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Ausländer
  • Wichtig ist uns ein faires Miteinander mit unseren ausländischen Mitbürgern und Flüchtlingen.
  • Rassismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen keinen Platz bekommen.
  • Vereine im Sport- und Kulturbereich, die sich um Integration bemühen, sollten besonders unterstützt und gefördert werden.
  • Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen (besonders von Familien mit Kindern) wird vom Neuen Forum unterstützt und vorangetrieben.
  • In Schmölln leben alte und junge Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen und Handicaps. Darüber hinaus ist unsere Stadt Standort einiger Heime, in denen Menschen mit schwereren geistigen, körperlichen und psychischen Einschränkungen ihr zu Hause haben.
  • Den Bedürfnissen dieser Personengruppen zur Teilhabe im gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt, Rechnung zu tragen, muss ein Schwerpunkt kommunaler Sozialpolitik in der nächsten Wahlperiode sein.
  • Im Rahmen von Bauleitplanung muss die Verwaltung angehalten werden, auf eine hindernisfreie Bauweise, z.B. Abstufung von Bordsteinen, zu achten und diese einzufordern.
  • Vorhandene und neu entstehende Ampelanlage müssen blinden- und seniorengerecht ausgestattet sein.

Schmölln bleibt ein interessanter Standort für die Wirtschaft

Sichere Arbeitsplätze sorgen für gute Lebensverhältnisse. Dafür setzten wir uns ein.

  • Die vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete werden gezielt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  • Durch Unterstützung der ansässigen Unternehmen sowie der Gewinnung von neuen Unternehmen wird die regionale Wirtschaft gefördert.
  • Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze ein.

In Schmölln wohnt man gern

Schmölln ist ein gefragter Wohnstandort. Sozialverträgliche Mieten und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind daher Ziele, für die das Neue Forum steht.

  • Die Versorgung der Schmöllner Bevölkerung mit ausreichendem und preiswertem Wohnraum vor allem auch für junge Familie wird gesichert.
  • Weitere attraktive Wohnungsangebote (Mietwohnungen und Eigenheime), auch für Zuzüge von auswärts, werden geschaffen.
  • Angesichts einer zunehmend alternden Bevölkerung hat die weitere Schaffung alters- und behindertengerechten Wohnraums Priorität.
  • Die Stadt Schmölln soll Neubau- und größeren Modernisierungsmaßnahmen von privaten Investoren, Schmöllner Wohnungsgenossenschaft eG und Wohnungsverwaltung Schmölln GmbH koordinieren.
  • Alle städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Fördermöglichkeiten werden konsequent ausgenutzt.
  • Unsere kommunalen Unternehmen (Wohnungsverwaltung, Stadtwerke und Kommunalservice) werden als wichtige Instrumente der Stadtentwicklung weiter gestärkt.
  • Das Stadtentwicklungskonzept wird zusammen mit Gößnitz und Ponitz unter Einbeziehung akademischer Einrichtungen (FH Erfurt, BA Gera, usw.) weiterentwickelt. Dabei werden die Anforderungen durch die demografische Entwicklung berücksichtigt.
  • Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, sowohl laufende als auch rückwirkende werden für die zusätzliche Schuldentilgung bei Ablauf von Zinsbindungsfristen genutzt.
  • Die Stadt Schmölln betreibt ein aktives Brachflächenmanagement. Dazu gehören u. a.:
    • günstiger Erwerb nicht mehr nutzbarer, verwahrloster Immobilien und
    • deren Verwertung (Abriss, Verkauf, Neubebauung)
    • Der öffentlichen Personennahverkehrs (z.B. Buslinien in die Ortsteile und Wohngebiete) wird erhalten und weiter ausgebaut.

Für ein gutes Miteinander in Schmölln

Das Neue Forum setzt sich für den Erhalt und Ausbau der dafür notwendigen Infrastrukturellen Angebote ein.

  • Die Sicherung der hausärztlichen und fachärztlichen ambulanten Versorgung muss ein wichtiges Anliegen der Stadt sein. Wir schaffen dafür die geeigneten Rahmenbedingungen.
  • Der Krankenhausstandort in der Robert-Koch-Straße entwickelt sich weiter mit Angeboten, die der demographischen Entwicklung gerecht werden
  • In Schmölln werden alle Varianten der Versorgung von Pflegebedürftigen vorgehalten, also ambulante Pflege, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege
  • Für psychisch kranke und geistig behinderte Menschen gibt es abgestufte Versorgungsangebote in unserer Stadt.
  • Wir unterstützen die freie Trägerschaft von Kindergärten, damit Eltern Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung der frühkindlichen Bildung haben.
  • Wir setzen uns für den Erhalt aller Schulformen in Schmölln ein.
  • Wir unterstützen Wohlfahrtsverbände und Kirchen in ihrer sozialen und kulturellen Arbeit. Sie bieten wichtige Leistungen für das Zusammenleben der Generationen in unserer Stadt. Mit Veranstaltungen sowie Beratungs- und Hilfsangeboten tragen sie dazu bei, dass ein Zusammenleben Aller besser gelingen kann.
  • Nach den Erfahrungen des Junihochwassers 2013 ist es wichtig, dass es auch zukünftig funktionierende Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem zivilen Bevölkerungsschutz gibt. Die Zusammenarbeit dieser beiden Einheiten ist weiter auszubauen bzw. zu fördern.
  • Die Stadt Schmölln beteiligt sich auch über das Jahr 2015 hinaus an den Kosten der offenen Jugendarbeit.
  • Wir bekennen uns zum Jugendförderplan und zur Finanzierung der dort geplanten Stellen der aufsuchenden und der schulbezogenen Jugendsozialarbeit.

Kultur- und Sportangebote machen Schmölln attraktiv

Eine zukunftsorientierte Stadt benötigt umfangreiche Angebote für die Freizeit. So bleiben die Menschen hier und kommen zu uns.

  • Die Stadtbibliothek mit einer gebührenfreien Ausleihe muss gestärkt werden. Für sie ist eine qualifizierte Führung notwendig.
  • Der Ratskeller soll verstärkt für kulturelle Angebote genutzt werden.
  • Die Musikschule muss in Schmölln mit bezahlbaren Gebühren erhalten bleiben.
  • Kultur- und Sportvereine erhalten die benötigte finanzielle und fachliche und organisatorische Unterstützung.
  • Den Sportvereinen als Träger des Freizeitsportes für Kinder und Jugendliche sowie für erwachsene Einwohner kommt dabei ein hoher Stellenwert zu.
  • Die Serviceleistungen der Stadtinformation werden wieder in größerem Umfang angeboten.

Schmölln ist eine freundliche und umweltbewusste Stadt

Das Neue Forum steht für umweltfreundliche, nachhaltige Politik in Schmölln. Das hält unsere Stadt auch für die Zukunft schön und freundlich.

  • Die erstellten Konzepte zum Lärmschutz, Klimaschutz und zur Stadtentwicklung werden umgesetzt.
  • Wir fördern den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Auch Schulkinder sollen ihre Schule sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen können.
  • Wir führen Aktionstage „Mobil ohne Auto“ durch.
  • Wir fördern den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten können.
  • Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab.
  • Massentierhaltung soll es in unserer Region nicht geben.
  • Wir unterstützen Gartenvereine bei der Erstellung neuer Konzepte für ihre Anlagen.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die öffentlichen Anlagen und Grünflächen in Schmölln in einem gepflegten Zustand sind. Dazu wird auch die Mitwirkung von Bürgern gefördert.

Samstag, 25. November 2017

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